kündigungsweckerViele befristete Abos, Mitgliedschaften und Dienstleistungsverträge enthalten eine Verlängerungsklausel: Wird nicht rechtzeitig gekündigt, soll der Vertrag weiterlaufen. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern ist eine solche Erklärungsfiktion in Österreich aber nicht allein deshalb wirksam, weil sie in den AGB steht.
Das Konsumentenschutzgesetz erklärt Vertragsbestimmungen für unverbindlich, nach denen ein bestimmtes Verhalten oder Schweigen als Erklärung gilt, wenn nicht zwei Bedingungen erfüllt sind: Der Verbraucher muss bei Beginn der dafür vorgesehenen Frist besonders auf die Bedeutung seines Verhaltens hingewiesen werden und eine angemessene Frist für eine ausdrückliche Erklärung haben. Bei einer automatischen Verlängerung bedeutet das typischerweise: Das Unternehmen muss klar mitteilen, dass sich der Vertrag ohne rechtzeitige Kündigung verlängert, und die maßgebliche Kündigungsfrist beziehungsweise den Termin verständlich nennen.
Eine Klausel im ursprünglichen Vertrag ist daher nicht automatisch genug. Der Oberste Gerichtshof hat etwa entschieden, dass eine E-Mail mit einem unauffälligen Betreff wie „Neuigkeiten zu Ihrer Mitgliedschaft“, die nur auf weitere Informationen verlinkt, den besonderen Hinweis nicht erfüllt, wenn die automatische Verlängerung und die Kündigungsfrist nicht eindeutig und unmissverständlich aus E-Mail-Betreff und Text hervorgehen.
Das Gesetz schreibt dafür nicht in jedem Fall dieselbe Anzahl an Tagen vor. Ob die verbleibende Zeit angemessen ist, hängt von der vereinbarten Frist und den Umständen ab. Verlassen Sie sich bei knappen Terminen nicht auf eine spätere Auseinandersetzung, sondern kündigen Sie vorsorglich sofort zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
§ 6 Abs. 1 Z 2 KSchG betrifft Vertragsklauseln, bei denen Schweigen oder ein anderes Verhalten als Erklärung gewertet wird. Zusätzlich können für einzelne Vertragsarten Sonderregeln gelten. Bei Versicherungen begrenzt § 8 VersVG beispielsweise stillschweigende Verlängerungen grundsätzlich auf jeweils höchstens ein Jahr; Kündigungstermine und Fristen hängen außerdem von Polizze, Bedingungen und Vertragsart ab. Telekommunikationsverträge unterliegen besonderen Vorgaben des TKG 2021. Prüfen Sie daher immer auch die Regeln für Ihren konkreten Vertrag.
Bei Verträgen zwischen Unternehmen oder bei individuell ausgehandelten Vereinbarungen kann die Beurteilung anders ausfallen. Dieser Ratgeber behandelt Verbraucherverträge und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.
Nicht zwingend. Wenn Schweigen als Zustimmung zur Verlängerung gelten soll, verlangt § 6 Abs. 1 Z 2 KSchG zusätzlich einen besonderen Hinweis zu Beginn der vorgesehenen Frist und eine angemessene Möglichkeit zur ausdrücklichen Erklärung.
Grundsätzlich kann eine E-Mail geeignet sein. Verlängerung und Kündigungsfrist müssen aber klar und unmissverständlich erkennbar sein. Ein unauffälliger Betreff und ein bloßer Link auf versteckte Informationen können unzureichend sein.
Bei einer Verlängerung durch Erklärungsfiktion spricht § 6 Abs. 1 Z 2 KSchG gegen die Verbindlichkeit der Klausel, wenn der besondere Hinweis fehlt. Die konkrete Beurteilung hängt jedoch vom Vertrag, der Vertragsart und den nachweisbaren Mitteilungen ab.
Ja. Kündigen Sie vorsorglich zum nächstmöglichen Termin, bestreiten Sie die Verlängerung begründet und verlangen Sie den Nachweis des Hinweises. So vermeiden Sie, dass eine weitere Frist verstreicht.
Der allgemeine Verbraucherschutz kann relevant sein, daneben gelten branchenspezifische Regeln. Bei Versicherungen sind insbesondere VersVG, Polizze und Bedingungen maßgeblich; bei Telekommunikation das TKG 2021 und der konkrete Vertrag.
Stand Oktober 2026. Dieser Ratgeber ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind Ihr Vertrag und die Bedingungen des Anbieters. Haftungsausschluss · Impressum · Datenschutz